Tag der kommunalen Jobcenter 2021

Beratung – und noch viel mehr

29. November 2021

Digitaltagung



Auch in diesem Jahr fand der Tag der kommunalen Jobcenter pandemiebedingt in digitaler Form statt. Am 29.11.2021 kamen mehr als 400 Teilnehmende in der virtuellen Veranstaltungslocation zusammen: Wieder gab es ein Plenum für alle Teilnehmenden, Workshopräume für die Gruppenphasen und eine Cafeteria für den lockeren digitalen Austausch und das Netzwerken. Als Fazit ist festzuhalten: Es war erneut ein voller Erfolg.

Der Titel der Tagung lautete „Beratung – und noch viel mehr“. Vor dem Hintergrund der absehbar noch in der Bildung befindlichen neuen Bundesregierung und der Neukonstituierung des Deutschen Bundestages hatten wir uns bei der Gestaltung des Programms im Sommer dazu entschieden, mit der Veranstaltung einerseits die große politische Aktualität der wahrscheinlichen Veränderungen im SGB II aufzugreifen, andererseits aber auch die Kernerwartung an die Fachtagung einzulösen: die fundierte inhaltliche Arbeit an einem Thema.

Zur Einführung stellte die Stellvertreterin des DLT-Hauptgeschäftsführers Dr. Irene Vorholz die zentralen, für die Jobcenter relevanten Inhalte des Koalitionsvertrages vor, etwa die angekündigte Überarbeitung der Sanktionsregelungen, die Rechtssicherheit schlüssiger KdU-Konzepte,  die Einführung einer Bagatellgrenze sowie der vertikalen Einkommensanrechnung. All dies greife kommunale Forderungen auf und sei zu begrüßen. Hingegen würden die Verabredungen zur zweijährigen Nichtanrechnung von Vermögen und zur Anerkennung auch überhöhter Wohnkosten für ein auf Existenzsicherung ausgerichtetes Leistungssystem vom DLT abgelehnt. Ebenso sei der DLT bei der neuen Kindergrundsicherung skeptisch, ob eine Umsetzung gelingen könne, ohne zu Ungerechtigkeiten und zusätzlicher Bürokratie zu führen.

Darauf aufbauend moderierte kenntnisreich und inspirierend Dr. Julia Kropf, die erneut für den Fachtag gewonnen werden konnte, ein Streitgespräch zwischen der Autorin und Journalistin Julia Friedrichs und der Redakteurin der Süddeutschen Zeitung Henrike Roßbach zum Thema „Die Jobcenter in der neuen Wahlperiode: Politische Konzepte und Erwartungen“. Darin ging es um grundsätzliche Fragen des Sozialstaats wie zum Beispiel die Entlohnung von Arbeit, die Steuerpolitik oder die Situation Alleinerziehender, aber auch konkrete Fragen des SGB II. Obgleich die Perspektiven der beiden Diskutantinnen durchaus verschieden waren, ließen sich viele Aussagen der einstündigen Runde auf einen gemeinsamen Nenner bringen: die Hilfestellung der Jobcenter so gut wie möglich auszugestalten und dabei auch leistungsrechtliche Fragen anzugehen. Dabei seien die Jobcenter nach wie vor auf ein passendes Instrumentarium angewiesen, was auch die Möglichkeit beinhalten müsse, Sanktionen zu verhängen. Das SGB II dürfe – so die übereinstimmende Feststellung – nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werden, so dass Mitwirkungspflichten auch eingefordert werden müssten.

Daran knüpfte die Gesprächsrunde mit drei Vertretern kommunaler Jobcenter im Rahmen des bekannten Formats „Schlaglichter aus der Praxis“ an und griff die relevanten Aspekte einer guten und passgenauen Beratung auf. Karl-Josef Cranen (Jobcenter Kreis Düren), Thomas Lenz (Jobcenter Stadt Wuppertal) und Jürgen Peeß (Jobcenter Stadt Stuttgart) machten deutlich: Die kommunalen Jobcenter haben den Menschen während der Pandemie eine große Sicherheit gegeben und ihre Angebotsformen flexibilisiert. Dabei sei auch deutlich geworden, wie wichtig persönliche Beratung sei. Insofern gelte es, gute Praxis wie Digitalformate etc. in die Zeit nach Corona zu überführen und damit das Portfolio des Jobcenters insgesamt zu erweitern. Bei dieser Entwicklung müssten die Mitarbeitenden mitgenommen werden, da diesbezüglicher Fortschritt nur gemeinsam geschafft und getragen werden könne. Eine Beratung auf Augenhöhe erfordere generell eine entsprechende Haltung auch der Mitarbeitenden. Die Themen Werte und Kultur seien dabei von großer Bedeutung. Durch ein solches Agieren der kommunalen Jobcenter könnten die Integrationschancen erhöht, gemeinsame Ziele einfacher vereinbart und am Ende sogar Leistungskürzungen vermieden werden, weil es erst gar nicht zur Verletzung von Mitwirkungspflichten komme.

Bewährter Hauptbestandteil der Veranstaltung waren nach der Mittagspause die Workshops und Fachforen, in denen die Teilnehmer sich aktiv beteiligen konnten. Sie konnten zwischen 13 verschiedenen Panels wählen, wobei stets mehrere davon parallel stattfanden. So bestand die Möglichkeit, bis zu vier dieser Angebote nacheinander wahrzunehmen und dementsprechend viele Themen abzudecken. Zu den bestbesuchten Foren gehörten die Sessions zur Beratungsintensität während der Pandemie, zur aufsuchenden Fallarbeit, zur sanktionsfreien Beratungsarbeit und zum Jobcenter der Zukunft. Zu den detaillierten Inhalten und Ergebnissen der Workshops und Fachforen wird der ausführliche Tagungsbericht Auskunft geben, der alsbald veröffentlicht wird.

Abschließend zog DST-Beigeordneter Stefan Hahn auch in diesem Jahr ein sehr positives Fazit zum Tag der kommunalen Jobcenter. Wieder sei es gelungen, die unterschiedlichen Blickwinkel auf eine im Mittelpunkt stehende thematische Frage auszutauschen, von guten Praktiken zu erfahren, von anderen zu lernen und Kontakte zu pflegen. Nicht zuletzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages erfordere eine enge Rückkoppelung der das SGB II betreffenden Inhalte an die kommunalen Jobcenter, was über die kommunalen Spitzenverbände gewährleistet werde.

Am Ende stand die Hoffnung des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages, für den Tag der kommunalen Jobcenter 2022 nach zwei Jahren – sehr gelungener – digitaler Tagungen zum angestammten Präsenzformat zurückkehren zu können. Wir drücken alle gemeinsam die Daumen!

Dr. Markus Mempel, Deutscher Landkreistag


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Das war der (digitale) Tag der kommunalen Jobcenter 2021

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