Am 26. und 27.9.2022 fand der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter statt – in Berlin, in Präsenz. 250 Vertreter aus den kommunalen Jobcentern, Gäste aus der Politik sowie von Bund und Ländern tauschten sich am ersten Tag intensiv über den Regierungsentwurf für ein Bürgergeld-Gesetz aus, bevor die kommunalen Jobcenter am zweiten Tag in fünf Zukunftswerkstätten operative Themen bearbeiteten. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung – mit deutlicher Kritik am Bürgergeld-Entwurf, viel fachlichem und politischen Input und guten Gesprächen am Rande.

Den Ausgangspunkt bildete die kommunale Kritik an der Einführung eines lediglich unverbindlichen Kooperationsplans, einer sechsmonatigen Vertrauenszeit ohne die Möglichkeit, Mitwirkungspflichten einzufordern, und einer zweijährigen Karenzzeit für Unterkunftskosten und Vermögen. Entgegen dem Ziel der Bundesregierung, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt stärker in den Mittelpunkt zu stellen, würden damit Anreize, das Leistungssystem zu verlassen, reduziert. Positiv bewertet wurden hingegen beispielsweise die Einführung einer Bagatellgrenze, das grundsätzliche Festhalten an Sanktionen, der Verzicht auf Sonderregelungen bei der Sanktionierung von Personen unter 25 Jahren sowie die Entfristung von § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“).

Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, schlug im Eröffnungsvortrag einen großen Bogen zum Sozialstaat in der aktuellen Krisensituation und sah angesichts Klima, Krieg und Pandemie eine Zeitenwende auch für den Sozialstaat. Er hinterfragte den Bürgergeld-Entwurf vor diesem Hintergrund nachdrücklich.

In einer Podiumsrunde diskutierten sodann die für das SGB II verantwortlichen Berichterstatter der Bundestagsfraktionen: Annika Klose (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Teutrine (FDP) und Kai Whittaker (CDU) kamen zu unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Regierungskoalition und Opposition. BMAS-Staatssekretärin Leonie Gebers erläuterte sodann wesentliche Inhalte des Bürgergeld-Entwurfs.

In einer weiteren Diskussionsrunde sprachen für die Sozialpartner Dagmar König, Mitglied des Bundesvorstands von ver.di, und Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit Moderatorin Dr. Julia Kropf über Chancen und Risiken des Bürgergeldes, bevor zum Ende der ersten Veranstaltungstages Landrat Peter Bohlmann (Landkreis Verden) und verschiedene Praktiker aus den kommunalen Jobcentern mit ihren Einschätzungen zu Wort kamen.

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