Tag der kommunalen Jobcenter 2015

Perspektiven des SGB II: Was erwartet uns in zehn Jahren?

12. Mai 2015 - Berlin



Der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter fand am 12.5.2015 in Berlin statt. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II wurden mögliche Entwicklungen, Trends, bestehende Chancen und Risiken in den kommenden zehn Jahren erörtert. Die Veranstaltung (vormals Tag der Optionskommunen genannt) ist inzwischen ein fester Termin für die Praktiker in den kommunalen Jobcentern, für Fachöffentlichkeit, Wissenschaft und Politik geworden.

Die 105 Landkreise und kreisfreien Städte, die mit kommunalen Jobcentern das SGB II in eigener Verantwortung, also ohne die Agentur für Arbeit, ausführen, veranstalten diesen jährlichen Kongress. Er fand nun bereits zum wiederholten Male im Rahmen des Benchlearnings der Optionskommunen statt – einem selbst organisierten Austausch- und Verbesserungsprozess der kommunalen Jobcenter. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag unterstützen gemeinsam diesen Prozess. Zur Vorbereitung der Veranstaltung waren in Expertengesprächen Analysen und Trends in pointierten Thesen aufbereitet worden, die als Ausgangspunkt für die Diskussionen dienten.

Zunächst beschrieb Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer, renommierter Sozialrechtler der Universität Jena, die Entstehung und den europäischen Kontext der Hartz-Reformen. Er veranschaulichte, wie aus vormals unbedingten Sozialleistungsansprüchen bedingte Ansprüche wurden, die an Mitwirkungshandlungen des Berechtigten geknüpft wurden. Es folgte der Vortrag von Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vorsitzender Richter der beiden SGB II-Senate des Bundessozialgerichts, der Entwicklungslinien aus der Rechtsprechung aufzeigte. Das oberste Sozialgericht hat die Umsetzung des SGB II durch eine Fülle von Grundsatzentscheidungen maßgeblich geprägt. Den Reigen schloss der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager, dessen Begrüßung und Einführung wegen eines aktuellen Gesprächs mit dem Bundesinnenminister zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor die Mittagspause verschoben wurde. Seine Forderungen nach größerer Flexibilität bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und einer besseren Mittelausstattung griffen die Belange der Jobcenter auf ebenso wie die Feststellung, dass der Bund nicht durch immer neue Bundesprogramme die Arbeit vor Ort beschränken solle. Alle drei Vorträge stießen auf großes Interesse und vielfache Zustimmung

Nachmittags wurde die Diskussion in sechs parallelen Fachforen geführt. Dabei ging es um Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren ebenso wie um Trends am Arbeitsmarkt und deren Folgen für das SGB II. Die vielfältigen Zielrichtungen, die das SGB II den Jobcentern aufgibt, wurden erörtert. Welche Schwerpunkte werden oder sollen künftig im Vordergrund stehen? Welche Folgen hat die Digitalisierung im Arbeitsleben und in der Verwaltung? In den Fachforen wurden die im Vorfeld erarbeiteten Thesen in folgenden Themenfeldern erörtert und zur Abstimmung gestellt:

  • Kernauftrag und Klientel sowie Akteure im Umfeld der Jobcenter,
  • Rolle der Berater,
  • Dynamik von Arbeitsverhältnissen,
  • Share Economy und Social Sharing,
  • Digitalisierung und Kommunikation,
  • Rechtlicher Rahmen und Sozialstaatsidee.

Am Ende des Tages verabschiedete Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann, Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages, die Teilnehmer. Sie präsentierte Einschätzungen handelnder Akteure und ließ verschiedene Aspekte der vergangenen zehn Jahre Revue passieren.

Der Deutsche Landkreistag zieht ein positives Fazit und freut sich über die vielfältigen positiven Rückmeldungen. Mit über 300 Teilnehmern nicht nur aus den Optionskommunen, sondern auch aus den gemeinsamen Einrichtungen, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vielen Landesministerien, aus der Bundesagentur für Arbeit, den Wohlfahrtsverbänden und den Beratungsunternehmen sowie aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen war der Kongress ausgebucht. Dies zeigt das große Interesse an einem intensiven Austausch von Experten aus Jobcentern, Wissenschaft, Politik und Fachöffentlichkeit.

Grafisches Hintergrundmotiv Fäuste Kommunale Jobcenter

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